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Hier ist die April-Ausgabe 2015 von AGS:Kompakt – wegen der Osterfeiertage diesmal schon eine Woche früher als üblich:

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Liebe Genossinnen und Genossen der AGSNRW,
sehr geehrte Leserinnen und Leser:

Das falsche Foto!

Haben Sozialdemokraten ein falsches Foto von unserem Land?

Zu dieser Erkenntnis kommt Peer Steinbrück in einem aktuellen Spiegel-Interview (Ausgabe vom 6.3.2015), zumindest rückwirkend für das Wahljahr 2013. Und tatsächlich: Die SPD hatte im Wahljahr keine zündenden Themen gegen das "Sie kennen mich"-Angebot der CDU und ihrer Kanzlerin. Die SPD glaubte, "vier Jahre Schwarz-Gelb (mit) vor allem durch Ambitionslosigkeit und folgenlosen Gipfelveranstaltungen" könnten mit konkreten Politikangeboten durch die SPD beendet werden. "Das breite Publikum wollte aber weitestgehend in Ruhe gelassen [...] werden." Die Bürger fanden, Deutschland sei in einem guten Zustand, die von uns vermittelte Untergangsstimmung wurde nicht geteilt. Steinbrück schätzt außerdem die weiteren Gründe für Wahlverlust von 2013 so ein: "Erstens war erkennbar, dass wir aus dem Umfragetief durch eigenständig gesetzte (falsche, die Red.) Themen kaum noch herauskommen würden. Zweitens hatten wir mit Rot-Grün keine Aussicht auf eine eigene Mehrheit, also keine Machtoption, die für Spannung und Mobilisierung gesorgt hätte." Diese Analyse rundete er ab mit dem Hinweis auf fehlende Aufarbeitung der letzen Wahlniederlagen.

Die Frage, die sich aus dieser Analyse ergibt, lautet: Haben wir daraus gelernt? Was hat sich nach der verlorenen Wahl 2013 verändert?

Die SPD arbeitet zwar ihre Wahlversprechen ab. Mehr allgemeine Zustimmung dafür erhält sie als Partei nicht. Durch Beteiligung an der GroKo befinden wir uns zu Recht in Mithaftung für das Fehlen von strukturellen Reformvorhaben. Es entsteht der Eindruck, dass es sich unsere Regierungsvertreter im warmen Nest der Kanzlerin gemütlich gemacht haben. Wie soll auch eine Wechselstimmung entstehen, wenn wir, bei aller Koalitionstreue, vom Vereinbarten abweichende Positionen nicht deutlich machen. Zu Vorhaben, die wir nur mittragen (Maut) oder auf die wir gar freiwillig verzichtet haben (Gerechteres Steuersystem) schweigen wir brav. CDU und CSU haben solche Hemmungen nicht!

Auch in Zeiten der Koalitionseinbindung sollten wir den Wählern Alternativangebote machen, die nicht nur Randgruppen, sondern breite Mehrheiten ansprechen. Wenn sich, was zu vermuten ist, die Republikaner in den USA durchsetzen und das Thema "Krieg oder Frieden" wieder eine noch größere Rolle als heute spielen wird: Wer ist dann glaubwürdiger: Eine Kanzlerin, die ihre Politik traditionell devot an den Vorgaben der USA ausrichtet oder die "Friedenspartei SPD"?

Welche Politik wünschen sich die Wähler im drohenden Niedergang des Euro: Die Vertretung der Interessen von Banken und Märkten? Oder den Einsatz für ein starkes Europa der Bürgerinnen und Bürger? Was ist für uns Deutsche in Zeiten weiter fortschreitender Globalisierung und Digitalisierung besser: Eine Konzern- und Markt-gefällige Politik oder der Einsatz für die Interessen von Bürgern wie Verbraucher, Arbeitnehmer, Klein- und Mittelständige Unternehmer?

Um bei den Sorgen von uns Selbständigen zu bleiben: Laut Steinbrück-Interview berichtete eine Frau, die zu den 4,4 Mio. Selbständigen in Deutschland gehört, dass sie weniger als den Mindestlohn verdiene. Sollte es uns dabei nicht in den Sinn kommen, dass die fehlende soziale Absicherung von Selbständigen heute kein Thema mehr in der Koalition ist? In unserer Partei findet dieses Thema allerdings auch nicht die nötige Aufmerksamkeit.

Können wir wieder zur Partei der Aufstiegswilligen werden, egal ob selbständig oder abhängig beschäftigt? Ein bestehender Koalitionsvertrag kann uns nicht daran hindern, darüber hinausgehende Ziele zu definieren. Und den Entwurf eines Landes zu zeichnen, wie wir es uns für die Zukunft vorstellen. Und wir sollten uns nicht mehr daran beteiligen, die Bürger in falscher Sicherheit zu wiegen, ohne sie unnötig zu verunsichern.

Auch wir als AGS sollten dabei helfen, dass ein realistisches Foto von unserem Land entsteht. Ein Foto, dass als Motiv die echten Probleme wiedergibt, die unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger bewegen. Keines, das Deutschland in dunkelgrau wiedergibt. Das wollen die Leute nicht sehen, und es ist auch nicht realistisch. Aber eine Foto-Kollage eines Deutschlands, wie wir es uns vorstellen und wie es einer Mehrheit der Deutschen gefallen könnte. Helfen wir unserer SPD, die Kamera richtig auszurichten und scharf zu stellen. Ohne Merkel-Weichzeichner. Aber in freundlichen Farben. Dann wird bei Betrachtung der fertigen Aufnahme deutlich, was es zu verändern gilt. Damit auf der nächsten Aufnahme ein besseres Deutschland zu sehen ist.

In diesem Sinne

André Brümmer
André Brümmer
(Vorsitzender)


Hier die Übersicht der aktuellen Artikel auf agsnrw.de:

ARBEIT UND WIRTSCHAFT

Mehr Rechtssicherheit für Hotspot-Betreiber

WLAN-Anbieter entlastet: Mehr Rechtssicherheit für Internet-Cafes und Kommunen. Wer als Gastwirt oder als Stadtverwaltung Besuchern über einen eigenen Hotspot kostenlosen Internetzugang zu Verfügung stellen wollte, stand bisher mit einem Bein im Gefängnis. Fehlende Rechtssicherheit führte im Einzelfall dazu, dass der Betreiber des Hotspots für Missbrauch durch seine Gäste haftete. Diesen unhaltbaren Zustand will Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel durch ein Gesetz beenden.

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HANDWERK

Mutige Gründer braucht das Land

Cover des Handwerksmagazins 'Mutig'

Informationen für Gründer gibt es reichlich. Diese Informationen kann man erhalten von Unternehmensberatungsfirmen, Sachbearbeitern bei Kammern, den regionalen Wirtschaftsförderungen und von vielen anderen Institutionen. Einen neuen Weg geht die Handwerkskammer Düsseldorf. Hier geben eine Unternehmerin und ein Unternehmer aus dem Handwerk selbst ein neues Magazin für Gründer und Betriebsübernehmer im Handwerk heraus: "Mutig".

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ARBEIT UND WIRTSCHAFT

Initiative "Mobil.Pro.Fit."

Mobilität – Nachhaltigkeit – Wirtschaftlichkeit, das sind wichtige Unternehmensziele. Sie umzusetzen, dabei hilft die Initiative "Mobil.Pro.Fit." Beteiligte Kommunen unterstützen dabei Unternehmen und Einrichtungen bei deren Mobilitätsmanagement. Es werden praxisnahe Maßnahmen erarbeitet, mit denen die Mobilität der Mitarbeiter gefördert, der Umwelt- und Klimaschutz verbessert und die Mobilitätskosten gesenkt werden.

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ARBEIT UND WIRTSCHAFT

Gutmensch und Kapitalist – Wie sozial kann ein Unternehmer heute sein?

Veranstaltung 'Gutmensch und Kapitalist' der HWK Düsseldorf

Diese Frage stand am 09.03.2015 im Mittelpunkt einer Veranstaltung der HWK Düsseldorf in der Reihe "Fragen zur Wirtschaftsethik". Beantworten sollten diese Frage Manfred Rekowski, Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland und Dr. Carsten Linnemann MdB, Vorsitzender der Mittelstandsvereinigung (MIT) der CDU/CSU, moderiert von Beate Kowallik, Redakteurin beim WDR. Andreas Ehlert, Präsident der Handwerkskammer Düsseldorf, übernahm die Einführung in die Veranstaltung.

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VERANSTALTUNG DER AGS

1. Unternehmerforum der AGS Rhein-Erft

1. Unternehmerforum der AGS Rhein-Erft

Am 18.03.2015 veranstaltete die AGS im Rhein-Erft-Kreis ihr 1. Unternehmerforum. Das Thema lautete "Was ist sozialdemokratisch an meiner Art, das Unternehmen zu führen und wo sind diese (un-)vereinbar?" Dazu wurde ein Fragebogen konzipiert, der zur Vorbereitung des Abends ausgefüllt und an die AGS Rhein-Erft zurückgesandt werden sollte.

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LANDESPOLITIK

LEP in der Kritik. Clearingstelle soll klären!

Der Entwurf zum neuen Landesentwicklungsplan (LEP) des Landes NRW steht unter heftiger Kritik von verschiedenen Seiten. Etwa 1400 Stellungnahmen und Einwände wurden gegen den Entwurf aus dem Hause Remmel (Umweltminister) eingebracht. Die Clearingstelle wurde eingeschaltet. Wirtschaftsminister Garrelt Duin hat bereits wesentliche Änderungen im Remmel-Entwurf angekündigt, er will keinen "Verhinderungsplan"!

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TERMINHINWEIS

Industrie 4.0 – Umbruch mit Chancen

Unter dem Begriff "Industrie 4.0" werden gravierende technische Veränderungen in den Betrieben diskutiert:
   • Was verbirgt sich hinter dem Begriff?
   • Was davon ist wirklich neu?
   • Eröffnen sich für kleine und mittlere Betriebe neue Chancen?
   • Steht die Soziale Marktwirtschaft verstärkt unter Druck?
   • Was kann und muss Politik leisten?
Die Veranstaltung findet statt am Dienstag, den 28. April 2015, 19:00 h, in den Räumen der SPD, Landesverband NRW, Kavalleriestr 16, 49213 Düsseldorf. Referentin: Gabi Schilling, IG Metall Bezirksleitung NRW.

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Wir wünschen unseren Leserinnen und Lesern ein schönes Osterfest und entspannte Ferientage! Die nächste reguläre Ausgabe von AGS:Kompakt erscheint erst wieder Anfang Juni 2015.

Bis zur nächsten Ausgabe
Unterschrift
André Brümmer
(Vorsitzender AGSNRW)

Herausgeber: Arbeitsgemeinschaft Selbständige, SPD-Landesverband NRW, Kavalleriestr. 16, 40231 Düsseldorf, Tel.: (0211) 13622-315, Fax: (0211) 13622-5315. Landesvorsitzender: André Brümmer (andre.bruemmer@ags-in-nrw.de). Herstellung: HENKE engineering.