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Liebe Leserin, lieber Leser,

hier ist die Oktober-Ausgabe von AGS:Kompakt:

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Sozialdemokratische Politik:
Rote Linien und oft „Ja, aber ...“! Zu oft?

Einen roten Faden kann man bei der SPD-Politik nur schwer erkennen. So klagen viele Bürger, auch SPD-Mitglieder. Für die Themen "Digitales Leben", Friedenspolitik und Freihandelsabkommen (TTIP) sollte ein Konvent Antworten geben. Das ist gelungen. Zumindest gelang es der Parteiführung, die große Mehrheit der Delegierten auf die Ergebnisse des Konvents einzuschwören. Das beendet aber noch nicht die Diskussion in der Partei, z.B. über TTIP und die Friedenspolitik der SPD.

Ideen für die Zukunft, Verantwortung in der Gegenwart, und das Bewusstsein für unsere Geschichte: Das waren, lt. Generalsekretärin Yasmin Fahimi, die Themen des Parteikonvents am 20. September in Berlin. Aber gab der Konvent wirklich eindeutige Antworten auf drängende Fragen? Hat diese Partei konkrete Ideen für die Zukunft, durch deren Verwirklichung eine Zukunft lebenswert gestaltet wird? Trägt sie Verantwortung für die Gegenwart, zum Wohle des Volkes und nicht nur zum gemeinsamen Machterhalt mit CDU und CSU?

Wo ist der rote Faden der SPD-Politik, von der Mitgliedschaft gesponnen, von der Parteispitze verwoben?

Statt klarer Aussagen zu den aktuellen Themen unseres Landes hört man von der SPD-Spitze zu oft "Ja, aber!", so beschweren sich unsere Mitglieder. Das gilt nicht nur bei der Maut (s.u.). Die Bürger erwarten von der Politik einfache Antworten auf komplexe Fragen. Das ist ihr Recht. Populistische Parteien von Rechts und Links befriedigen dieses Wunschdenken. Nur: So sieht keine verantwortungsvolle Politik aus. Beispiel: Das transatlantische Freihandelsabkommen. "dpa" meldet: "Die SPD hat eine Reihe roter Linien für die Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) beschlossen. SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte nach dem nicht-öffentlich tagenden Parteikonvent, dass sich die 200 Delegierten bei sieben Nein-Stimmen und drei Enthaltungen hinter ein von ihm mit dem DGB ausgehandeltes Positionspapier gestellt hätten."

Auch bei der Positionierung der SPD zu diesem Thema bleiben Zweifel, ob es gelingt, die Bedenken der Mitgliedschaft zu zerstreuen. Das hat mehrere Gründe:

• Kungelei mit den Gewerkschaften statt offene Diskussion: Die "SPD-Linie" wurde zunächst mit den Gewerkschaften ausgehandelt.
• Intransparenz: Der Konvent beschloss das Verhandlungsergebnis hinter (selbst für Parteimitglieder) verschlossenen Türen.
• Realpolitik oder Wunschdenken: Die gezogenen und beschlossenen "roten Linien" müssen noch durchgesetzt werden. Nicht nur bei der Kanzlerin, einer glühenden Verfechterin von TTIP. Auch bei den EU-Partnern.

All das muss nicht heißen, dass die Ergebnisse des Konvents untragbar sind. SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi schreibt zu den Ergebnissen des Konvents in einem Brief an die SPD-Mitglieder:

Digitale Revolution: Die digitale Revolution wird alle Teile unseres Lebens erfassen. [...] Wir wollen das Leben in der digitalen Gesellschaft gestalten. Wir suchen Antworten auf die Frage "Wie verändert das Internet unser Leben?" Dazu haben wir heute einen Diskussions- und Programmprozess gestartet. Damit wir die besten Lösungen finden, brauchen wir Eure Ideen und Anregungen. [...] Im Dezember 2015 wollen wir auf unserem Bundesparteitag das SPD-Programm für die digitale Gesellschaft beschließen, das im gemeinsamen Austausch entstanden ist.
(Immerhin: Das Programm für die "Digitale Gesellschaft" soll im gemeinsamen Austausch entstehen! Also unter Beteiligung der Mitglieder!)

Friedenspolitik: Wir kümmern uns um die Gesellschaft von morgen – und wir nehmen die Verantwortung von heute an: Friedenspolitik in einer Zeit neuer Herausforderungen. In unserem Beschluss folgen wir zwei Grundsätzen: die Werte und Ziele vorausschauender Friedenspolitik mit Krisenprävention, Schutz der Menschenrechte, Armutsbekämpfung und Kooperation innerhalb der EU, NATO, OSZE und der Vereinten Nationen. Zum anderen Abrüstung und Rüstungskontrolle als langfristiges Ziel weiter vorantreiben. Gleichzeitig drücken wir uns nicht in einer akuten Notsituation vor Einzelfallentscheidungen.
(Die Friedenspolitik beinhaltet also auch Einzelfallentscheidungen, soll wohl heißen: Interventionen. Mit welcher Legitimation im Einzelfall?)

TTIP: Intensiv haben wir heute auch über das Vorgehen beim internationalen Freihandelsabkommen TTIP diskutiert. Mit großer Mehrheit hat sich der Konvent den Anforderungen an die Verhandlungen angeschlossen, die Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und der Deutsche Gewerkschaftsbund gemeinsam formuliert hatten. Damit ist klar: Wir setzen uns entschieden gegen die Absenkungen von Sozial-, Arbeits- und Verbraucherschutzstandards ein, – Schiedsgerichte, die nationale Gesetzgebung unterlaufen können, darf es nicht geben. Die Einzelheiten diskutieren wir jetzt weiter, unter anderem auf einem großen Hearing im Februar.

Der rote TTIP-Faden, gesponnen von Parteiführung und Gewerkschaften, soll also zumindest unter Beobachtung der Mitglieder weiterverarbeitet werden. Ob sich der so gewebte Stoff für ein Kleid für unsere Bürger eignet, das schützt und gefällt, wird sich später zeigen.

Glück auf!

André Brümmer
André Brümmer
(Vorsitzender)


Hier die Übersicht der aktuellen Artikel auf agsnrw.de:

MAUT

Kommt sie? Oder kommt sie nicht? Oder: Kommt sie nicht so?

Die AGS lehnt Maut-Pläne weiter ab! Die unendliche Geschichte einer Provinzposse aus Bayern beschäftigt die Politik in Berlin und Düsseldorf, also auch die AGS. Sind es doch die Unternehmerinnen und Unternehmer, die ggf. von der "Murks-Maut" (M. Groschek) in besonderem Maße betroffen sein werden. Sie können einer Ausgaben-Mehrbelastung nicht durch Verzicht auf Mobilität entgehen. Die dringend notwendige Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur muss solide finanziert werden. Die PKW-Maut ist dafür ungeeignet!

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HANDWERK

AGSNRW und Handwerk im Gespräch

Die Neubesetzung des Präsidentenamtes der HWK Düsseldorf durch Andreas Ehlert war Anlass zu einem Treffen von Vertretern der AGS und des Handwerks in Düsseldorf. Ob Mehrbelastung des Handwerks durch Maut-Pläne, Handwerksordnung oder Evaluierung des Tariftreue- und Vergabegesetzes NRW – die angesprochenen Themen waren vielfältig. Insbesondere über das Papier zur Eigentümerverantwortung (Dr. Thomas Köster) wurde sich ausgetauscht. Diese traditionellen Gespräche dienen der AGSNRW zur Positionierung in Handwerksfragen.

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HANDWERK

WHKT und LGH feiern Oktoberfest, die AGS feiert mit!

WHKT und LGH feiern Oktoberfest 2014

Die AGS ist oft auf Fachveranstaltungen in NRW als Gast vertreten. Zuweilen feiern wir aber auch zusammen mit unseren Ansprechpartnern im Land. So folgte die AGSNRW gerne der Einladung des Westdeutschen Handwerkskammertages (WHKT) und der Landesgewerbeförderungsstelle des NRW-Handwerks (LGH) zum diesjährigen Oktoberfest nach Düsseldorf. Das Motto der Veranstaltung war "Ja mei, ist denn schon wieder Oktoberfest?"

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AUFGEPICKT: ARBEIT UND WIRTSCHAFT

Hannelore Kraft vermisst Gründergeist – vor allem im Ruhrgebiet

NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) möchte mehr Firmengründungen vor allem im Ruhrgebiet. Die Ruhrregion liege mit einer Selbstständigenquote von 9,1 Prozent bisher unter dem NRW- und dem Bundesschnitt, sagte Kraft am Mittwochabend (03.09.2014) in Essen am Rande einer Podiumsdiskussion der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ).

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BANKEN

Finanzmarktpapier der AGSNRW widmet sich der Frage „Is Europe overbanked?“

"Is Europe overbanked?" – diese Frage stellt auch die ESRB, eine Unterordnung des Komitees für Systemrisiken der EZB. Man kommt zu dem Ergebnis: Der Bankensektor in der EU ist enorm aufgebläht und mit dem realen Wirtschaftswachstum nicht zu begründen. Da auch ein Zusammenhang mit der Kreditvergabe an KMU besteht, hat Christiane Breuer, stellv. Vorsitzende der AGSNRW und Bundes-AGS ein Positionspapier dazu entwickelt. Der Landesparteitag der NRWSPD bot Gelegenheit, auch NRW-Finanzminister Norbert Walter Borjans das Papier zu übergeben.

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LANDESPARTEITAG DER NRWSPD

Wir waren dabei!

Hannelore Kraft und StellvertreterInnen, Foto: NRWSPD

Hannelore Kraft wiedergewählt! Wir gratulieren herzlich!
Parteitage folgen traditionellen Regeln: Reden, Formalia, Wahlen, Antragsberatungen und -beschlüsse folgen aufeinander, im steten Wechsel. Wie immer. Aber Parteitage bieten mehr als das (notwendige) Abhandeln von Tagesordnungspunkten. Sie sind auch eine Gelegenheit, miteinander in's Gespräch zu kommen. Unter vier oder mehr Augen tauscht man sich mit "seinen" Landtagsabgeordneten aus. Zum Beispiel am Stand der AGS.

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HANDWERK

„Hat Europa seine Krise überwunden? Was muss geschehen, um den Euro zum Erfolg zu führen?“

HWK Düsseldorf: Hat Europa seine Krise überwunden?

Diese Fragen sollten Prof. Dr. Hans-Werner Sinn (Präsident des IFO-Instituts) und Sven Giegold MdEP einem interessierten Puplikum am 24.09. in der Handwerkskammer Düsseldorf beantworten. Eingeladen hatte Dr. Thomas Köster, Leiter des Kompetenzzentrum Soziale Marktwirtschaft, und Antonius Kerkhoff, Vorstand und Leiter des ASG-Bildungszentrums. Der Präsident der HWK Düsseldorf, Andreas Ehlert, führte in die Veranstaltung ein.

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LAST MINUTE AUSBILDUNGSBÖRSE

Tue Gutes! Und rede darüber!

Last Minute Ausbildungsbörse der AGS Bottrop

Gutes hat die Ausbildungsbörse der AGS am 22.08.2014 in Bottrop erbracht: Etlichen jungen Leuten konnte "in letzter Minute" ein Ausbildungsplatz vermittelt werden (s. Bericht auf agsnrw.de). Und geredet haben wir natürlich auch darüber, z.B. Susanne Brefort mit dem Vorwärts. Und der berichtet in seiner Oktober-Ausgabe (PDF) darüber. Susanne Brefort ist stellv. Landesvorsitzende der AGSNRW und Vorsitzende der AGS Bottrop. Sie hat mit ihren Kolleginnen und Kollegen viel Engagement in die Aktion eingebracht. Aber es hat sich gelohnt.

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LANDESVORSTAND AGSNRW

Vorstandssitzung im Wittener Hotel Ardey

Turnusgemäß traf sich der AGSNRW-Vorstand am 25.09.2014. Der Tagungsort war aber diesmal außergewöhnlich: Das Hotel Ardey ist von einem besonderen Geist geprägt. Menschen mit und ohne Behinderung arbeiten dort miteinander. So wird ein Beitrag zur Inklusion geleistet und die Gäste profitieren von einer sehr herzlichen Atmosphäre. Neben der Vorbereitung der AGSNRW auf seine Teilnahme am Landesparteitag der NRWSPD stand u.a. die Vorstellung des Hotels durch dessen Chefin, Frau Silvia Urban, auf dem Programm.

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Bis zur nächsten Ausgabe
Unterschrift
André Brümmer
(Vorsitzender AGSNRW)

Herausgeber: Arbeitsgemeinschaft Selbständige, SPD-Landesverband NRW, Kavalleriestr. 16, 40231 Düsseldorf, Tel.: (0211) 13622-315, Fax: (0211) 13622-5315. Landesvorsitzender: André Brümmer (andre.bruemmer@ags-in-nrw.de). Herstellung: HENKE engineering.