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Liebe Leserin, lieber Leser,

hier ist die Juli-Ausgabe von AGS:Kompakt:

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„RISIKO und Verantwortung“

Zu Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie: Ihre Abgeordneten!

RISIKO. Ein beliebtes Gesellschafts-Spiel? Das Salz in der Suppe des menschlichen Handelns? Risiko, dieser Begriff gehört zum sozialdemokratischen Unternehmertum wie Selbständige Arbeit, Soziale Verantwortung, Gewinnstreben. Von Facebook-Gründer Mark Zuckerberg stammt das Zitat "In einer sich so schnell verändernden Welt wie unserer wird jeder versagen, der nicht bereit, ist Risiken einzugehen." NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin: "Selbstständigkeit ist die Hefe einer dynamischen Wirtschaft. Denn unternehmerisches Risiko treibt die Kreativität." Und Heinz Riesenhuber, Selbständiger Unternehmer und Minister a.D., meinte: "Wer sein Leben so einrichtet, dass er niemals auf die Schnauze fällt, der darf eben nur auf dem Bauch kriechen."

Aber als Unternehmer muss man wägen und wagen. Unüberschaubare Risiken einzugehen ist eher etwas für Zocker. Oder für Leute, die für die Folgen des eingegangenen Risikos keine Verantwortung tragen müssen. Banker zum Beispiel. Oder auch einige Politiker? Sind Politiker in der Vergangenheit immer verantwortungsvoll mit Risiko-Entscheidungen umgegangen? Sind Politiker aus Schaden klug geworden und fällen Entscheidungen, die unsere Zukunft betreffen, abwägend? Einige Beispiele dazu lassen uns daran zweifeln:

Rente: Das CDU/CSU/SPD-Rentenpaket: Eine verantwortungsvolle Entscheidung für die Zukunft aller Bürger mit überschaubaren Risiken? NEIN! Eher Klientelpolitik zu Gunsten einiger Wähler. Das Risiko trägt die junge Generation alleine! (s.u. "Rente mit 63" von Marco Bülow MdB).
Fracking: Ein Aufstand der Bundesregierung gegen europäische Fracking-Pläne blieb aus. NRW will sich wehren. Aber trotzdem: Das Risiko tragen wir alle! (s.u. "Risiko und Verantwortung: Energieerzeugung durch Fracking")
Atomwaffenstationierung in Deutschland: Die USA machen uns durch ihre Atomwaffenstationierungen und deren Ausbau in Deutschland zur Bananenrepublik. Die Kanzlerin wusste von nichts (?). Das Risiko tragen nicht nur die Anwohner der Stationierungsorte.
NSA: Systematisches Ausspähen durch die USA und andere "Bündnisfreunde": Die Regierung nimmt es hin. Das Risiko der ungehemmten Spionage tragen unsere Unternehmen.
Verbraucherschutz: Wird wohl auf dem Altar des geplanten Freihandelsabkommens geopfert. Risiken? Zählen nicht, wenn man internationalen Konzernen dienen will.
Waffenverkäufe in Spannungsgebiete: Werden demnächst an Saudi-Arabien und die Emirate gelieferte Waffen von Terroristen gegen westliche Armeen eingesetzt? Warum ist die CDU/FDP dieses Risiko eingegangen? Wird Gabriel das wirklich ändern (können)?

Die Liste der unkalkulierbar riskanten politischen Entscheidungen ließe sich beliebig erweitern. Zu diesen Themen sollte jeder seine örtlichen Abgeordneten aller Parteien ansprechen. In NRW und auch oder gerade im Bund (als Partner in einer Großen Koalition) darf man eigene Werte nicht aufgeben und muss unkalkulierbare Risiken vermeiden! Sonst werden die Wähler uns wegen der Risiken und Nebenwirkungen der getroffenen Entscheidungen in die Wüste schicken.

Mit Recht, meint

André Brümmer
André Brümmer
(Vorsitzender)


Hier die Übersicht der aktuellen Artikel auf agsnrw.de:

ARBEIT UND WIRTSCHAFT (I)

Mindestlohn gegen Ausbeutung der Generation Pratikum? Ja, aber ...

Viele unserer AGS-Mitglieder haben Erfahrung mit Praktikanten. Ob Schüler oder Studenten, sie alle können und sollen oder müssen in den verschiedensten Branchen Einblick in ein Berufsbild gewinnen, Kenntnisse vertiefen oder Pflichtpraktika absolvieren. Dabei ist die Wirtschaft behilflich. Das geschieht nicht selbstlos. Denn ein Arbeitsverhältnis, auch ein Praktikum, besteht immer aus Geben und Nehmen. Für das Unternehmen bedeutet es in der Regel, Zeit und damit eine andere Form von Geld aufzuwenden, um Praktikanten sinnvoll zu beschäftigen und das Praktikumsziel zu verwirklichen. Das kann auch der eigenen Nachwuchssuche dienen.

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ARBEIT UND WIRTSCHAFT (II)

Minister Duin: Wirtschaft, Kommunen und Politik wollen gemeinsam für eine leistungsfähige Internetstruktur kämpfen

Minister Garrelt Duin

Düsseldorf. Beim zweiten Treffen des "Runden Tisches Breitband" haben sich die rund 40 Teilnehmer aus Telekommunikationswirtschaft und öffentlicher Verwaltung auf einen Maßnahmenplan geeinigt. In sechs Schritten soll es gelingen, den Ausbau der Breitbandinfrastruktur in Nordrhein-Westfalen zu beschleunigen. Dazu veröffentlichte Garrelt Duin, NRW-Minister für Wirtschaft, eine Presseerklärung.

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RENTE MIT 63 (I)

Erklärung von Marco Bülow MdB zum Rentenpaket

Marco Bülow MdB, Dortmund (Foto: spdfraktion.de)

Die AGS-Forderung nach Anrechnung freiwillig gezahlter Beiträge nimmt er auf. Marco Bülow am 11. Juni 2014: "Ab dem 1. Juli 2014 wird es für viele Menschen Verbesserungen bei der Rente geben. [...] Dabei ist hervorzuheben, dass die SPD sich während der Koalitionsverhandlungen für eine abschlagsfreie Rente für langjährig Versicherte stark gemacht – und sich durchgesetzt hat."

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RENTE MIT 63 (II)

Ausgerechnet die CSU ...

Jürgen Brinkamp, Vorstand AGSNRW

... die (vorgebliche) Partei der kleinen Leute, hat entdeckt, dass es in ihren Reihen (und vielleicht auch bei ihren Wählern) Menschen gibt, die jahrzehntelang ohne Rücksicht auf tarifliche Arbeitszeiten malocht haben (auch wenn dieser Begriff in Bayern eher unbekannt sein dürfte) und gleichzeitig soviel in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt haben, dass sie nicht erst mit 65 oder mehr Lebensjahren in den verdienten Ruhestand gehen wollen. Gemeint sind hier all diejenigen Selbständigen, die immer den Mindestbeitrag in die Rentenkasse eingezahlt haben (einschließlich mindestens 18 Jahre Pflichtbeitragszeit als Arbeitnehmer), also z.B. Handwerker, die sich nach Lehre, Gesellenzeit, Meisterschule und ein paar Jahren als Arbeitnehmer selbständig gemacht haben.
In der letzten Phase der Beratungen zum Rentenpaket in der GroKo hat nicht etwa die SPD, sondern eben die CSU Druck gemacht, um auch diese Bevölkerungsgruppe an der abschlagsfreien Rente mit 63 teilnehmen zu lassen (obwohl diese Partei im Grunde ihrer schwarzen Herzen ja gegen diese Regelung ist):

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AUFGELESEN

Volle Unterstützung für den Meisterbrief!

Minister Garrelt Duin

Signal: NRW-Wirtschaftsminister Duin lehnt die Liberalisierung weiterer Berufe entschieden ab und hat sich deutlich für den Meisterbrief ausgesprochen. "Wir halten am Meisterbrief als Zugangsvoraussetzung für die Selbständigkeit fest", so Duin bei einem Besuch der Handwerkskammer Münster. Und das gelte für alle 41 Handwerksberufe, in denen die Meisterqualifikation nach der Reform der Handwerksordnung im Jahre 2004 Voraussetzung für die Selbständigkeit geblieben sei. (Quelle: Deutsches Handwerksblatt, Ausg. HWK Düsseldorf vom 19.06.2014)

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UMWELT UND WIRTSCHAFT

Risiko und Verantwortung: Energieerzeugung durch Fracking

Deutschland als Industriestandort braucht Energie-Versorgungssicherheit! Die Energiewende kommt schleppend voran. Da wundert es nicht, dass international agierende Konzerne auch in Deutschland Energiegewinnung durch Fracking betreiben wollen.

Von der Kanzlerin und ihrer Partei kommen, wie gewohnt, keine klaren Aussagen dazu. Als Selbständige UnternehmerInnen sind auch wir auf den sicheren Stromfluss aus der Steckdose angewiesen. Das heißt aber auch, dass wir, wie gewohnt, Risiken und Chancen abwägen müssen. Und beim Fracking sind die Risiken nicht abschätzbar. Wer Atomstrom ablehnt, muss aus den gleichen Gründen auch Fracking ablehnen! Auch aus Verantwortung für kommende Generationen. Es gilt, die erneuerbaren Energien endlich auf den Weg zu bringen. Und, als Übergangsenergie, auch die ungeliebte Kohle zu nutzen.

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Die AGS:Kompakt-Redaktion meldet sich nach der Sommerpause am ersten Montag im September mit einer neuen Ausgabe zurück. Bis dahin wünschen wir schöne Ferien und gute Erholung!

Bis zur nächsten Ausgabe
Unterschrift
André Brümmer
(Vorsitzender AGSNRW)

Herausgeber: Arbeitsgemeinschaft Selbständige, SPD-Landesverband NRW, Kavalleriestr. 16, 40231 Düsseldorf, Tel.: (0211) 13622-315, Fax: (0211) 13622-5315. Landesvorsitzender: André Brümmer (andre.bruemmer@ags-in-nrw.de). Herstellung: HENKE engineering.