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Liebe/r Leser/in,

hier ist die Mai-Ausgabe von AGS:Kompakt:

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„Am 25. Mai: Wählen gehen!“ –
„Geht's denn um was?“

Am 25. Mai ist Wahltag. Das ist der Tag, an dem die Bürgerinnen und Bürger ihre (Un-) Zufriedenheit mit der Politik der Parteien und ihrer Repräsentanten ausdrücken können. Es ist auch der Tag, an dem sie Einfluss darauf nehmen können, wie die Weichen für die Zukunft gestellt werden: In den Kommunen von NRW und in Europa!

Und da geht es um viel! In Europa entscheiden die Wähler über einen verwaltenden (Junker/CDU) oder gestaltenden Politikansatz (Schulz/SPD). Es geht nicht um Frau Merkel! Die steht nicht zur Wahl, auch wenn die CDU dies in Ermangelung eines überzeugenden Programms den Bürgern weismachen will.

Es geht darum, ob das EU-Parlament seiner Rolle gerecht werden kann, die Europäische Kommission wirkungsvoll zu kontrollieren. Es geht auch darum, dem Prinzip der Subsidiarität strikt zu folgen, d.h.(vereinfacht und auf die EU bezogen): Die EU darf nur die Aufgaben an sich ziehen und regeln, die nicht ausreichend von den Mitgliedsstaaten geregelt werden können! Das würde auch wieder zu mehr Akzeptanz der Bürger für die EU führen. Was wir brauchen, das ist ein Europa der wirtschaftlichen UND sozialen Einheit. Ein Europa, das zwischen Konfliktparteien Frieden vermitteln kann.

Welches Angebot macht die SPD den Bürgerinnen und Bürgern zur Wahl?

Im EU-Wahlprogramm ist das nachzulesen. Dieses Programm braucht Kandidatinnen und Kandidaten (aus NRW), die sich einsetzen für die Umsetzung des Programms. Wer sind diese Kandidatinnen und Kandidaten? Hier sind sie!

"Unseren" Spitzenkandidaten Martin Schulz unterstützen wir als AGS mit einem Wahlaufruf. Wir haben die Gelegenheit, die beiden Spitzenkandidaten im persönlichen Vergleich zu bewerten: Im TV-Duell Martin Schulz und Jean-Claude Juncker – in der ARD am 20. Mai von 21:00 bis 22:30 Uhr und im ZDF am 8. Mai von 20:15 bis 21:30 Uhr.

In NRW werden am 25. Mai die Kommunalparlamente und vielerorts auch die Bürgermeister gewählt. Für was die SPD steht, ist in den Kommunalpolitischen Leitlinien der NRWSPD zu lesen. Die Kommunalwahlen sind für klein- und mittelständische Selbständige von besonderer Bedeutung. Es geht darum, ob unsere Städte und Gemeinden lebenswerte Orte werden oder bleiben. Eine ausgewogene Sozial-, Bildungs- und Wirtschaftsförderungspolitik wird von uns gefordert. Welche programmatischen Schwerpunkte die örtlichen Kandidaten setzen wollen, dazu werden sie sich den Fragen der Bürger stellen. Es lohnt sich für uns, solche Angebote wahrzunehmen. Und es lohnt sich, Wählen zu gehen! Es geht um viel! Aber nur wer wählt, kann mitbestimmen.

In diesem Sinne: Glück Auf!

André Brümmer
André Brümmer
(Vorsitzender)


Hier die Übersicht der aktuellen Artikel auf agsnrw.de:

AGS VOR ORT

Die AGS ist die Interessensvertretung Selbständiger in den Kommunen – hier ein Beispiel aus Herne

Die Gastronomie hat es schwer in Deutschland. So auch in Herne. Rauchverbot und geändertes Freizeitverhalten machen den Wirten zu schaffen. Was kann man gegen das Gastronomiesterben tun? Die AGS Herne und ihr Vorsitzender Ralf Hoffmann wurden aktiv! Sie setzen sich für bessere Rahmenbedingungen für die Gastronomen ein. Ihr Anliegen: Längere Öffnungszeiten am Wochenende! Das rief nicht nur Zustimmung hervor. Die eigenen Genossen müssen erst noch überzeugt werden. Aber wenn es zu spät ist, wenn die Innenstadt verödet, dann beginnt das große Lamentieren darüber. Auch bei denen, die sich mit Blick auf die Wähler jetzt gegen diese Form von Wirtschaftsförderung sperren.

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BUNDESPOLITIK: STEUERN

Keine gerechteren Steuern in Sicht: Schäuble erteilt einer Steuerreform eine Absage!

Keine Steuererleichterungen für Unternehmen. Die Union hatte bisher in der Großen Koalition inhaltlich wenig zu bieten. Ein Grundsatz christdemokratischer Politik war und ist das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts, um jeden Preis. Um das zu erreichen, werden sogar die Sozialkassen geplündert: Für SPD und CDU-Wahlversprechen. Eine gerechtere Steuerpolitik bleibt da auf der Strecke. Zum Beispiel ein Abbau der kalten Progression: Kein Thema! Auch nicht für die SPD?

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ARBEIT UND WIRTSCHAFT: RECHT

Bundesverwaltungsgericht stärkt Handwerk und Verbraucher!

Die Eintragungspflicht in die Handwerksrolle (Handwerksordnung) als Voraussetzung für selbständig ausgeführte Maler- und Lackiererarbeiten ist mit dem Grundgesetz und dem Recht der Europäischen Union vereinbar, so die Leipziger Verwaltungsrichter. Diese Entscheidung schützt Verbraucher vor "Pfusch" und stärkt dem Deutschen Handwerk den Rücken. Hier die Pressemitteilung des "handwerk magazin" vom 11.04.2014:

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WIR GRATULIEREN (I):

Ulla Meurer und ihrem ASFNRW-Team

Im Rahmen der ordentlichen Landeskonferenz der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen der NRWSPD am 05. April in Dortmund wurde die bisherige Vorsitzende Ulla Meurer mit großer Mehrheit als Landesvorsitzende der AsF bestätigt.

WIR GRATULIEREN (II):

Andreas Ehlert

Andreas Ehlert (re.) mit NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (Bild: HWK Düsseldorf)

Andreas Ehlert ist der neue Präsident der Handwerkskammer Düsseldorf
Der 52-jährige Bezirksschornsteinfegermeister wurde von der Vollversammlung der HWK Düsseldorf als Nachfolger des verstorbenen Prof. Wolfgang Schulhoff in sein neues Amt gewählt. Zu den ersten Gratulanten gehörte NRW-Wirtschaftsminister Duin. Auch die AGS gratuliert und hofft auf die Fortsetzung der guten Zusammenarbeit.

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SCHULE UND BILDUNG (I)

Wie kann Wirtschaftswissen und -interesse bei jungen Leuten gefördert werden?

Eine Frage, die auch die AGS schon länger beschäftigt. IHK und Handwerk wollten in NRW ein eigenständiges Fach "Wirtschaft" ab Realschulklasse 7 einführen. Ein guter Plan, um mehr Wissen über wirtschaftliche Zusammenhänge zu vermitteln und möglichst auch Interesse an selbständiger Arbeit zu erzeugen. Dieses Wissen wird in unseren Schulen nämlich nicht ausreichend vermittelt. Deshalb wurde vor einigen Jahren an 70 Realschulen in NRW ein vierjähriger Modellversuch gestartet. Das Fach "Wirtschaft" wurde als eigenständiges Schulfach erprobt – mit viel Zuspruch bei Lehrern und Eltern. So steht es in einem Abschlußbericht des Schulministeriums zum Modellversuch.

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SCHULE UND BILDUNG (II)

Duale Berufsausbildung ist ein Erfolgsmodell! Aber: Berufsbildung hat Licht- und Schattenseiten

Der seit 1977 jährlich erscheinende Berufsbildungsbericht der Bundesregierung liegt vor. Dazu hat das Bundesinstitut für Berufsbildung Informationen, Daten und Analysen vorgelegt. Der Berufsbildungsbericht soll der Politik helfen, für die kommenden Jahre Schwerpunkte bei der Berufsbildungspolitik zu setzen.

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KOMMUNALWAHL IN SCHERMBECK

Es brodelt in Schermbeck – AGSNRW-Vorstandsmitglied Ralph Brodel kandidiert für das Bürgermeisteramt

Bürgermeisterkandidat Ralph Brodel bei einer Wahlkampfveranstaltung in Schermbeck

Eine kleine, tiefschwarze Gemeinde nördlich des Ruhrgebiets schickt sich an, ihren Bürgermeister zu wählen, und AGS-Landesvorstandsmitglied Ralph Brodel ist mittendrin. Eindrücke vom Bürgermeisterwahlkampf in Schermbeck.

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WAHLAUFRUF

Unternehmer für Martin Schulz –
wirtschaftlich stark und sozial gerecht!

Martin Schulz

Die AGS als Vertretung der Selbständigen in der SPD ruft zur Wahl des Spitzenkandidaten bei der Europawahl, Martin Schulz auf!
Ein starkes Europa und ein starkes Deutschland: zwei Seiten wirtschaftlichen Erfolgs!

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PRESSEMITTEILUNG DER AGS VOM 28.04.2014

Arbeitsgemeinschaft der Selbständigen in der SPD (AGS) fordert Rentengerechtigkeit auch für Selbständige

Christian Flisek, MdB und AGS-Bundesvorsitzender

Diese Forderung wurde vom AGS-Bundesvorstand in Form einer Pressemitteilung veröffentlicht. Hier ein Auszug:
"Im Koalitionsvertrag hat die SPD mit dem Rentenpaket durchgesetzt, dass die Lebensleistung von Menschen in der Rentenversicherung besser honoriert wird. [...] Danach soll es für Menschen, die 45 Jahre lang in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt haben, die Möglichkeit geben, mit 63 Jahren abschlagsfrei in Rente zu gehen. MdB Christian Flisek, Bundesvorsitzender der SPD-Selbständigen, kritisiert, dass das im gegenwärtigen Gesetzesentwurf jedoch nicht für die freiwillig eingezahlten Beiträge von Selbständigen gelte. [...]"

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NACH REDAKTIONSSCHLUSS

In aller Kürze ...

+++ Neuer Vorstand der AGS Herne: Die AGS des Unterbezirks Herne hat einen neuen Vorstand gewählt, Ralf Hoffmann stand als Vorsitzender nicht mehr zur Verfügung. Der neue Vorstand setzt sich wie folgt zusammen: Dr. Björn Pfadenhauer (Vorsitzender) sowie Cetin Tuncay und Hartmut Jäger (Stellv. Vorsitzende). +++ AGS Gründung im Rhein-Erft-Kreis: Am 06.09.2013 hat der Kreisvorstand der Rhein-Erft SPD einem Antrag von Mitgliedern der Kreispartei zugestimmt, eine Arbeitsgemeinschaft Selbständige in der SPD (AGS) zu gründen. Am 09. Mai, 19 Uhr, ist es endlich soweit: Die Rhein-Erft SPD lädt zur Gründungsversammlung in die "Altstadtstuben" (Friedrich-Wilhelm-Str. 41, 50181 Bedburg) ein. Die AGSNRW freut sich, dass bald eine neue engagierte AGS politisch arbeiten wird. +++ Presseerklärung des Instituts für Konfliktmanagement und Führungskommunikation (IKuF): "Vier Gründe, warum die Bedeutung von Konflikten am Arbeitsplatz häufig nicht erkannt wird – mit erheblichen Kosten für Unternehmen"

Bis zur nächsten Ausgabe
Unterschrift
André Brümmer
(Vorsitzender AGSNRW)

Herausgeber: Arbeitsgemeinschaft Selbständige, SPD-Landesverband NRW, Kavalleriestr. 16, 40231 Düsseldorf, Tel.: (0211) 13622-315, Fax: (0211) 13622-5315. Landesvorsitzender: André Brümmer (andre.bruemmer@ags-in-nrw.de). Herstellung: HENKE engineering.